Satzung der Vereinigung Akustikus Neurinom e.V.

Der nachstehende Text der Satzung der VAN wurde auf der Mitgliederversammlung am 27.3.2004 in den §§ 7 Abs. 2 und 4 und § 8 Abs. 4 geändert und am 1.6.2004 vom Registergericht Hannover bestätigt.


§1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

§1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen "Vereinigung Akustikus Neurinom".
  2. Er hat seinen Sitz in Hannover.
  3. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Hannover eingetragen.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Vereinszweck

§ 2 Vereinszweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (§§ 52 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Zweck des Vereins ist es, als Patientenselbsthilfeorganisation für die an Akustikus- Neurinomen und ähnlichen Geschwulsten der Hirnnerven erkrankten Mitmenschen tätig zu sein.
  3. Der Verein erbringt seine Hilfsmaßnahmen vorwiegend durch Informationen für die Öffentlichkeit, durch schriftliche und fernmündliche Einzelberatungen und durch regionale und bundesweite Tagungen für betroffene Patienten, deren Angehörige, für Ärzte und im sozialen Bereich Tätige.
§ 3 Selbstlosigkeit

§ 3 Selbstlosigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
  3. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
§ 4 Mitgliedschaft

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden, die seine Ziele gemäß § 2 unterstützt.
  2. Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
  3. Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten.
  4. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für mehr als ein Jahr im Rückstand bleibt, so kann er durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muß vor der Beschlußfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung oder Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluß kann innerhalb einer Frist von zwei Monaten Berufung eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
§ 5 Beiträge

§ 5 Beiträge

  1. Die persönlichen Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (siehe § 8). Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine 2/3-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
  2. Der Vorstand kann für persönliche Mitglieder, die sich in einer sozialen Notlage befinden, die Beitragszahlung befristet oder dauerhaft erlassen.
  3. Der Vorstand setzt die Beiträge fest, die von juristischen Mitgliedern des Vereins gezahlt werden.
§ 6 Organe des Vereins

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung und
  • der Vorstand.
§ 7 Der Vorstand

§ 7 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
    • dem Vorsitzenden
    • dem stellvertretenden Vorsitzenden
    • dem Schriftführer
    • dem Kassenwart und
    • mindestens zwei, höchstens fünf Beisitzern.
    Die Vorstandsfunktionen, die hier in der männlichen Form aufgeführt sind, werden gleichberechtigt von Frauen und Männern wahrgenommen.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied gemäß § 7.1. der Satzung. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren aus dem Kreis der Mitglieder gewählt.
    Hauptamtliche Mitglieder des Vereins haben kein passives Wahlrecht.
    Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.
    Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schriftführer und der Kassenwart werden jeweils in einem besonderen Wahlgang gewählt.
    Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.
    Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, so beruft der Vorsitzende einen Nachfolger für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
  4. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Zu seinen Aufgaben gehört die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie Abschluß und Kündigung von Arbeitsverträgen. Der Vorstand kann Geschäftsordnungen festlegen. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann für die Durchführung der laufenden Geschäfte einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.
  5. Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens einmal sowie nach Bedarf statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen und unter Beifügung der Tagesordnung.
    Vorstandssitzungen sind beschlußfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens vier Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind.
  6. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  7. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefaßt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären.
    Schriftlich oder fernmündlich gefaßte Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, zu unterzeichnen.
§ 8 Mitgliederversammlung

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens alle drei Jahre einzuberufen.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 10% der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
  3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
    Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
    Es gilt das Datum des Poststempels.
    Das Einladung schreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzt vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
  4. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlußfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben nicht gemäß dieser Satzung dem Vorstand übertragen wurden.
    Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlußfassung über die Genehmigung und Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen.
    Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören und nicht Angestellte des Vereins sind, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluß zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Mitgliederversammlung entscheidet auch über:
    1. Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes,
    2. Mitgliedsbeiträge, ausgenommen die Fälle gem. § 5 Abs. 2 und 3
    3. Änderung der Satzung und die Vereinsauflösung,
    4. Ernennung besonders verdienstvoller Mitglieder zu Ehrenmitgliedern.
  5. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlußfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder.
    Jedes persönliche Mitglied hat eine Stimme.
    Das persönliche Stimmrecht Ist nicht übertragbar.
    Jedes Mitglied, das eine juristische Person ist, hat gleichfalls eine Stimme. Das Stimmrecht ist von einem dazu beauftragten anwesenden Vertreter wahrzunehmen.
  6. Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, über die Beitragshöhe gemäß § 5.1 jedoch mit 2/3-Mehrheit, wobei ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
§ 9 Satzungsänderung

§ 9 Satzungsänderung

  1. Für Satzungsänderungen ist eine 3/4-Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
  2. Satzungsänderungen. die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
§ 10 Beurkundung von Beschlüssen

§ 10 Beurkundung von Beschlüssen

  1. Die in Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen gefaßten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.
§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

  1. Für den Beschluß. den Verein aufzulösen, ist eine 3/4Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluß kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefaßt werden.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Niedersachsen, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.

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Satzung der Vereinigung Akustikus Neurinom e.V.

§1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen "Vereinigung Akustikus Neurinom".
  2. Er hat seinen Sitz in Hannover.
  3. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Hannover eingetragen.
  4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977 (§§ 52 ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Zweck des Vereins ist es, als Patientenselbsthilfeorganisation für die an Akustikus- Neurinomen und ähnlichen Geschwulsten der Hirnnerven erkrankten Mitmenschen tätig zu sein.
  3. Der Verein erbringt seine Hilfsmaßnahmen vorwiegend durch Informationen für die Öffentlichkeit, durch schriftliche und fernmündliche Einzelberatungen und durch regionale und bundesweite Tagungen für betroffene Patienten, deren Angehörige, für Ärzte und im sozialen Bereich Tätige.

§ 3 Selbstlosigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
  3. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden, die seine Ziele gemäß § 2 unterstützt.
  2. Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
  3. Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten.
  4. Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für mehr als ein Jahr im Rückstand bleibt, so kann er durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muß vor der Beschlußfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung oder Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluß kann innerhalb einer Frist von zwei Monaten Berufung eingelegt werden, über die die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.

§ 5 Beiträge

  1. Die persönlichen Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (siehe § 8). Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine 2/3-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.
  2. Der Vorstand kann für persönliche Mitglieder, die sich in einer sozialen Notlage befinden, die Beitragszahlung befristet oder dauerhaft erlassen.
  3. Der Vorstand setzt die Beiträge fest, die von juristischen Mitgliedern des Vereins gezahlt werden.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung und
  • der Vorstand.

§ 7 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
    • dem Vorsitzenden
    • dem stellvertretenden Vorsitzenden
    • dem Schriftführer
    • dem Kassenwart und
    • mindestens zwei, höchstens fünf Beisitzern.
    Die Vorstandsfunktionen, die hier in der männlichen Form aufgeführt sind, werden gleichberechtigt von Frauen und Männern wahrgenommen.
  2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied gemäß § 7.1. der Satzung. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren aus dem Kreis der Mitglieder gewählt.
    Hauptamtliche Mitglieder des Vereins haben kein passives Wahlrecht.
    Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.
    Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Schriftführer und der Kassenwart werden jeweils in einem besonderen Wahlgang gewählt.
    Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.
    Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, so beruft der Vorsitzende einen Nachfolger für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
  4. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Zu seinen Aufgaben gehört die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie Abschluß und Kündigung von Arbeitsverträgen. Der Vorstand kann Geschäftsordnungen festlegen. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann für die Durchführung der laufenden Geschäfte einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.
  5. Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens einmal sowie nach Bedarf statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen und unter Beifügung der Tagesordnung.
    Vorstandssitzungen sind beschlußfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens vier Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind.
  6. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  7. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefaßt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären.
    Schriftlich oder fernmündlich gefaßte Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, zu unterzeichnen.

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist mindestens alle drei Jahre einzuberufen.
  2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn die Einberufung von 10% der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird.
  3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
    Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
    Es gilt das Datum des Poststempels.
    Das Einladung schreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzt vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
  4. Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlußfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben nicht gemäß dieser Satzung dem Vorstand übertragen wurden.
    Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlußfassung über die Genehmigung und Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen.
    Sie bestellt zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören und nicht Angestellte des Vereins sind, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluß zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten. Die Mitgliederversammlung entscheidet auch über:
    1. Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstandes,
    2. Mitgliedsbeiträge, ausgenommen die Fälle gem. § 5 Abs. 2 und 3
    3. Änderung der Satzung und die Vereinsauflösung,
    4. Ernennung besonders verdienstvoller Mitglieder zu Ehrenmitgliedern.
  5. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlußfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder.
    Jedes persönliche Mitglied hat eine Stimme.
    Das persönliche Stimmrecht Ist nicht übertragbar.
    Jedes Mitglied, das eine juristische Person ist, hat gleichfalls eine Stimme. Das Stimmrecht ist von einem dazu beauftragten anwesenden Vertreter wahrzunehmen.
  6. Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, über die Beitragshöhe gemäß § 5.1 jedoch mit 2/3-Mehrheit, wobei ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen nicht mitgezählt werden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 9 Satzungsänderung

  1. Für Satzungsänderungen ist eine 3/4-Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
  2. Satzungsänderungen. die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 10 Beurkundung von Beschlüssen

  1. Die in Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen gefaßten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.

§ 11 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

  1. Für den Beschluß. den Verein aufzulösen, ist eine 3/4Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluß kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefaßt werden.
  2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Niedersachsen, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden hat.